Rechtsanwältin Denise Wüst äusserte sich in der Zeitschrift «Plädoyer», einem Magazin für Recht und Politik, zu Informationsdefiziten einer beschuldigten Person im Strafverfahren. Sie beschreibt die Bedeutung einer wirksamen Verteidigung und der Waffengleichheit im Strafprozess.
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Revision des Pflichtteilsrechts – Die Crux mit dem Übergangsrecht
Seit Sommer 2018 liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesrats vor, mit dem u.a. der erbrechtliche Pflichtteil der Nachkommen von bisher 3/4 (Art. 471 ZGB) auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs reduziert und der Pflichtteil der Eltern ganz aufgehoben werden soll. Der Pflichtteil ist das, was den nächsten Angehörigen (bisher Nachkommen, Ehegatte, Eltern) auch durch eine Verfügung des Erblassers nicht entzogen werden kann. Er berechnet sich immer nach dem Erbanspruch, der dem betreffenden Erben ohne Verfügung des Erblassers von Gesetzes wegen zustehen würde. Was vom Nachlass nach Ausscheidung aller Pflichtteile verbleibt, ist die sog. verfügbare Quote, über die der Erblasser beliebig zugunsten einzelner Erben (auch Pflichtteilserben) oder zugunsten Dritter verfügen kann.
Autounfall auf der A1 in Gossau vom Juli 2019
Autounfall auf der A1 in Gossau vom Juli 2019 – Unser Rechtsanwalt Lorenz Gmünder als Rechtsexperte im TVO (ab 1:23)
Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen
In der Schweiz ist es im Vergleich zu anderen Ländern einfach, ein Betreibungsverfahren einzuleiten. Jede Person kann jedermann betreiben, ohne gegenüber dem Betreibungsamt den Bestand der entsprechenden Forderung nachweisen oder glaubhaft zu machen. Mit der Einleitung der Betreibung ist ein automatischer Eintrag im Betreibungsregister der betriebenen Person verbunden, unabhängig davon, ob die geltend gemachte Forderung besteht oder nicht. Auch bewusste Falschbetreibungen, die nur die Rufschädigung des Betriebenen bezwecken (sog. Schikanebetreibungen) erscheinen somit im Betreibungsregister. Der Eintrag bleibt während fünf Jahren sichtbar. Eine Gesetzesänderung verbessert nun den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen.