Teil 1: Zum anwendbare Recht – zwingende Vorschriften

Die Regelungen im internationalen Privatrecht (CH/EU)

Nach dem internationalen Privatrecht (IPR) der Schweiz, welches u. a. im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht, kurz IPRG (SR 291) geregelt ist, ist auf grenzüberschreitende Verträge mit Konsumenten über Leistungen, die für deren persönlichen oder familiären Verbrauch bestimmt sind, zwingend das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten anwendbar (Art. 120 IPRG). Das heisst: Schweizer Unternehmen können nach Schweizer IPR vertraglich nicht Schweizer Recht als Vertragsstatut vereinbaren, wenn sie Leistungen bzw. Waren, die für den persönlichen oder familiären Verbrauch eines Konsumenten bestimmt sind, selbst an Konsumenten im EU-Raum exportieren wollen.

Autor: Dr. Rudolf Schwager, Rechtsanwalt

Im Frühling, der Zeit der Generalversammlungen, begegnet man ihm, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter immer wieder. Börsenkotierte Aktiengesellschaften sind seit Anfang 2014 verpflichtet, einen solchen einzusetzen. Obwohl die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Minder-Initiative sich dazu nicht äusserte, hat der Bundesrat in seiner Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), mit der er die Initiative bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung umgesetzt hat, entsprechende Bestimmungen erlassen. Auch nicht an einer Börse kotierte Gesellschaften und auch Genossenschaften können einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter einsetzen, wofür keine besondere Grundlage in den Statuten erforderlich ist. Seit der Aktienrechtsrevision von 1992 sind auch nicht börsenkotierte Gesellschaften verpflichtet, eine unabhängige Person zu bezeichnen, die von den Aktionären mit der Vertretung beauftragt werden kann, falls sie den Aktionären ein Mitglied ihrer Organe (Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung) oder eine andere abhängige Person für die Stimmrechtsvertretung an der Generalversammlung vorschlagen. Der unabhängige Stimmrechtsvertreter ist dann das Gegengewicht zur sog. Organvertretung.

Verkehrsregelverletzungen sind oft mit Konsequenzen für den Führerausweis verbunden. Zudem droht eine Strafe der Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug trat eine gewichti-ge Änderung mit dem Massnahmenpaket 2 des Programms Via sicura per 1. Juli 2014 in Kraft. Wird ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt, wird neu eine Fahreignungsabklärung durch einen Verkehrsmedi-ziner zwingend angeordnet, wenn die Blutalkoholkonzentration bei 1.6 Promille oder darüber lag. Dies gilt auch bei Ersttaten.

Zins ist der Preis für Geld. Und weil die Notenbanken seit einigen Jahren Geld in rauen Mengen drucken, fällt dessen Preis. Der Bankkunde freut sich über tiefe Hypothekarzinsen und nimmt gleichzeitig mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Zinsen auf seinem Spargeld – genauso wie der Euro und die Börse in den letzten Tagen – in den tiefen Keller sausen. Selbst Negativzinsen sind ein Thema. Unerschüttlicher Fels in der Zinsenbrandung sind jene Erträge, die im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung geschuldet sind.