Informationsdefizite der beschuldigten Person

Rechtsanwältin Denise Wüst äusserte sich in der Zeitschrift «Plädoyer», einem Magazin für Recht und Politik, zu Informationsdefiziten einer beschuldigten Person im Strafverfahren. Sie beschreibt die Bedeutung einer wirksamen Verteidigung und der Waffengleichheit im Strafprozess.

Revision des Pflichtteilsrechts – Die Crux mit dem Übergangsrecht

Seit Sommer 2018 liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesrats vor, mit dem u.a. der erbrechtliche Pflichtteil der Nachkommen von bisher 3/4 (Art. 471 ZGB) auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs reduziert und der Pflichtteil der Eltern ganz aufgehoben werden soll. Der Pflichtteil ist das, was den nächsten Angehörigen (bisher Nachkommen, Ehegatte, Eltern) auch durch eine Verfügung des Erblassers nicht entzogen werden kann. Er berechnet sich immer nach dem Erbanspruch, der dem betreffenden Erben ohne Verfügung des Erblassers von Gesetzes wegen zustehen würde. Was vom Nachlass nach Ausscheidung aller Pflichtteile verbleibt, ist die sog. verfügbare Quote, über die der Erblasser beliebig zugunsten einzelner Erben (auch Pflichtteilserben) oder zugunsten Dritter verfügen kann.